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   OLG Hamm, 03.02.2009 - 5 Ss OWi 637/08   

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https://dejure.org/2009,12697
OLG Hamm, 03.02.2009 - 5 Ss OWi 637/08 (https://dejure.org/2009,12697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2009 - 5 Ss OWi 637/08 (https://dejure.org/2009,12697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 5 Ss OWi 637/08 (https://dejure.org/2009,12697)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StVZO § 31 d Abs. 3; ; StVZO § 34 Abs. 3; ; StVZO § 69 a; ; StVG § 24; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 2; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; EichO § 7 b Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04

    Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw:

    Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2009 - 5 Ss OWi 637/08
    Ein solches Verwertungsverbot hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung - in Abweichung von der dem Beschluss des OLG Koblenz vom 19. Januar 2005 (1 Ss 349/04) und dem Beschluss des OLG Hamm - 1. Senat für Bußgeldsachen - vom 7. Mai 2007 (1 Ss OWi 313/07) zugrunde liegenden Auffassung, angenommen.
  • OLG Braunschweig, 03.09.2014 - 1 Ss (OwiZ) 1060/14

    Pflegeversicherung; SGB II; SGB XI; Arbeitslosengeld; Unterlassungsdelikt;

    Diese Rechtsfrage war für das Amtsgericht, auf dessen Sicht es ankommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2009, 5 Ss OWi 637/08, juris, Rn. 3), entscheidungserheblich.
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